Als konkretes Beispiel sei auf die Situation verwiesen, die zum Beispiel der Europäische Gerichtshof (EUGH) (17.10.2013 - RS C-218/12) zum Gegenstand einer Entscheidung hatte und bei deren Gelegenheit er sich mit den Regeln der bereits vor 13 Jahren vom Europagesetzgeber geschaffenen EG-Verordnung 44/2001 zu befassen hatte. Die Verordnung ist unter den Kurzbezeichnungen EuGVVO, EuGVO oder auch Brüssel I bekannt geworden. Sie regelt unter Anderem die internationale Zuständigkeit der Gerichte gegenüber einem Beklagten, der seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der EU hat. Ihre aktuell 76 Artikel werden seither durch die Rechtsprechung fortgebildet und ausgelegt. So aktuell durch den EUGH auch der Art. 15 EGVO. Danach kann ein Verbraucher im Heimatstaat den unternehmerischen Verkäufer beweglicher Sachen (so auch Kfz) verklagen, wenn der Unternehmer im Wohnsitzstaat des Verbrauchers zwar nicht selbst sitzt, aber seine gewerbliche Tätigkeit auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Im Kontext Internet hat der EUGH hierzu nun entscheiden, dass das zum Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers –im Sinne des Art. 15 Abs.1 lit. c (siehe vorstehend) –ausreiche, wenn diese Einrichtung mit irgendwelchen (werblichen) Mitteln erfolgt. Es sei dabei nicht zwingend notwendig, ob diese Mittel dann auch letztlich in einer ursächlichen Beziehung dazu steht, dass ein ausländischer Verbraucher ein Geschäft mit dem werbenden (Autohaus) abschließt. Wörtlich heißt es dazu in der Entscheidung: Erstens ist festzustellen, dass nach Art. 15 I c EGVO Nr.44/2001 die Anwendung dieser Vorschrift nicht ausdrücklich von einer solchen Kausalität abhängt. Zweitens ist im Rahmen einer teleologischen Auslegung von Art. 15 I c EGVO Nr.44/2001 zu bemerken, dass die zusätzliche ungeschriebene Voraussetzung eines Kausalzusammenhangs dem mit dieser Bestimmung verfolgten Ziel zuwiderliefe, das im Schutz der Verbraucher besteht, die bei Verträgen mit einem Gewerbetreibenden als schwächere Vertragspartei gelten.
Es könnte also nach dieser Rechtssprechung schon ausreichen, wenn der deutsche Unternehmer seine Internetseite auch in englischer Übersetzung anbietet, den Versand der gekauften Kfz nach England und so seine Tätigkeit auf den dortigen Markt ausrichtet. Es könnte dann bereits der Verbraucher sich auf einen englischen Gerichtsstand stützen, auch wenn er nicht über die Internetseite kaufte sondern etwa auf mündliche Empfehlung die Order per Telefon absetzte und die Telefonnummer gar nicht gesondert von dem Händler in England publik gemacht worden war. So kann es geschehen, dass sich das deutsche Autohaus unbeabsichtigt einem Sturz ins kalte Wasser eines fremden Rechtskreises sowie der Notwendigkeit eines Besuchs beim ausländischen Gericht ausgesetzt sieht, mit allen damit verbundenen Unsicherheiten. Die „Moral“dieser „Geschichte“muss also sein: Man suche sich als Händler sehr genau aus, welche Werbemittel man einsetzen möchte, um eine internationale Ausrichtung bzw. deren Annahme durch ein Gericht nicht unbeabsichtigt und unvorbereitet herbeizuführen. Wer Internationalität nur vortäuschen will, kann hier rasch in unsichere Gewässer geraten.
RA Decker, Dezember 2013
