Rezension Zivilrecht: Formularbibliothek Vertragsgestaltung
Dombek / Kroiß [Hrsg.], Formularbibliothek Vertragsgestaltung, 2. Auflage, Nomos 2012
Von RA Florian Decker, Saarbrücken
Die Herausgeber der oben genannten Formularsammlung aus dem Hause Nomos, Kroiß und Dombek, legen hier im Nomos Verlag die 2. Auflage eines sehr umfangreichen Formular-Werkes vor, welches in keinem kautelarjuristischen Bücherschrank fehlen darf. In acht Bänden wird nahezu das gesamte Zivilrecht thematisch abgedeckt. Konkret werden behandelt das Schuldrecht (Kauf, Tausch, Darlehen, Bürgschaft), IT-Recht, das Arbeitsrecht, das Familienrecht, das Erbrecht, das Gesellschaftsrecht (in zwei Bänden: GmbH, AG, Einzelkaufmann, Personengesellschaft, Verein, Stiftung, Genossenschaft, Verträge des Rechtsanwalts), das private Baurecht und nicht zuletzt auch das Miet-, Grundstücks- und Wohnungseigentumsrecht.
Im Aufbau ähneln sich die Darstellungen der einzelnen Themengebiete zwar, sind allerdings (was selbstverständlich den Unterschieden zwischen den Rechtsgebieten geschuldet ist) nicht vollständig identisch. Es war an dem Werk eine Vielzahl spezialisierter Autoren beteiligt. Allen Darstellungen ist aber in jedem Falle gemein, darauf kann sich der Nutzer des Werkes einstellen, dass zum jeweiligen Unterbereich zunächst allgemeine rechtliche Ausführungen getätigt werden, so dass auch demjenigen, der nicht regelmäßig mit einem Unterbereich zu tun hat, der schnelle (Wieder-)Einstieg in das konkrete Problem ermöglicht wird. Sodann gehen die Autoren in der Regel zur Diskussion einzelner problematischer Punkte in der konkreten Vertragsgestaltung (wie ist z.B. im Ehevertrag die Präambel zu gestalten oder die Verjährung zu regeln) über. Den Abschluss eines jeden Unterkapitels bildet sodann eine Reihe von Formularen, die im vorher dargestellten rechtlichen Zusammenhang angesprochen worden waren. Sämtliche enthaltene Formulare sind im Übrigen auf einer beigefügten CD-ROM (insgesamt 1.400 Vertragsmuster) noch einmal enthalten und müssen daher nicht etwa erst abgetippt und umgesetzt werden, sondern können zeitsparend direkt verarbeitet werden.
Um Art und Weise des Aufbaus und der Darstellung etwas greifbarer zu machen sei aus dem Miet-, Grundstücks- und Wohnungseigentumsrecht die Darstellung des Wohnraummietrechtes herausgegriffen. Es findet sich dort zunächst eine Einleitung von drei Seiten und 12 Randnummern, die die allgemeinen Grundsätze des Wohnraummietrechts in lehrbuchartiger Manier darstellt. Ab Randnummer 13 fährt der Autor dann in einen Teil B mit der Überschrift „Der Wohnraummietvertrag“ fort und erläutert die Varianten des Vertragsabschlusses, die grundsätzlichen Regelungen, die im Wohnraummietrecht für allgemeine Vertragsbedingungen gelten (Grundlagen gem. §§ 305 bis 310 BGB) sowie die zwingenden mietrechtlichen Vorschriften, um dann den eigentlichen Zweck des Buchs anzutreten und einzelne vertragliche Bedingungen eines Wohnraummietvertrages zu diskutieren. Hierbei handelt es sich dann naturgemäß um den größten Teil der Darstellung. In 25 Unterpunkten werden die wesentlichen Klauseln eines Wohnraummietvertrages angesprochen. Dabei geht der Autor zunächst einleitend auf die gesetzliche Regelung ein und kommt in der Folge zu den konkreten jeweils aufkommenden Problemen mit der jeweiligen Klausel. Die Darstellung erfolgt auch hier jeweils in lehrbuchartiger Manier. Jeder Unterpunkt ist mit einer Musterklausel abgeschlossen, so dass durch Lektüre des gesamten Kapitels problemlos ein für den konkreten Fall passender Wohnraummietvertrag zusammengestellt werden kann. In einem abschließenden Teil C sind dann noch einmal zusammengefasst fertige Muster für einzelne andere Anwendungen dargestellt. Konkret zum Wohnraummietrecht sind dies Muster für die Selbstauskunft des Mieters, einen Basisvertrag im Mieterinteresse, einen Basisvertrag im Vermieterinteresse, eine Hausordnung, ein Übergabeprotokoll und ein Abnahmeprotokoll etc. pp. Ein sehr detailliertes Inhaltsverzeichnis nebst dem vorangestellten Musterverzeichnis erlaubt (hier wie in den anderen Büchern der Sammlung) den schnellen Zugriff auf das konkrete Muster. Sucht man z.B. ein Muster für eine Hausordnung, ist in dem mit Muster überschriebenen Abteil C schnell das Muster Nr. III bei Rn. 341 aufgespürt. Das dort zu findende Muster ist auch in jedem Falle brauchbar. Es findet sich dort dann konkret eine „klassische Hausordnung“, die sich zu der Vermeidung von Ruhestörungen, Belästigung, dem Gebot der Rücksichtnahme, der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit, der Erhaltung des Hauseigentums und der Reinigung und Sauberkeit verhält. Allenfalls kann man, was die Autoren als Anregung für die nächste Auflage eventuell aufnehmen wollen, einen Absatz zu einem vom Vermieter ggf. bereitgestelltem Internetzugang und dessen Benutzung als „fehlend“ empfinden. Die Thematik wird gerade aufgrund z.B. urheberrechtlicher Haftungsfallen für den Vermieter immer wichtiger. Sämtliche klassischen Themen des Wohnungsmietraumrechts sind in dem Buch gleichwohl abgedeckt.
Gleiches gilt für die übrigen sieben (!) Bände des umfangreichen und sehr vollständigen Werkes. Das umfassende Gesamtwerk ist zudem form- und farbschön gestaltet und wird in einem passenden Schuber geliefert. Optisch wie inhaltlich ist es daher sehr zu empfehlen.