Über diese Frage hat derzeit der Bundesgerichtshof zu befinden (Az IZR 117/15).

Peugeot Deutschland hatte im Februar 2014 über ihren YouTube-Kanal ein etwa fünfzehn Sekunden langes Video veröffentlicht, das dem Titel nach ein konkretes Fahrzeug des Herstellers bezeichnete. Unter dem Video befand sich ein Text mit dem Hinweis, dass der Wagen in 5,9 Sekunden von 0 auf 100 km/h beschleunige und den dem stärksten Serienmotor der Konzerngeschichte habe. Es wurde aufgefordert, sich beim nächsten Vertragspartner zu informieren. Weitere Angaben erfolgen nicht. Die Klägerin meinte, dass die Beklagte Fahrzeugherstellerin hätte Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen CO2-Emissionen auch in diesem Rahmen machen müssen.

Das Berufungsgericht (OLG Köln, Urt. v. 29. Mai 2015, Az: I-6 U 177/14) hatte angenommen, der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche zu. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergebe sich aus § 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 2 Pkw-EnVKV. Nach § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2 Nr. 1 in Verbindung mit der Anlage 4 Abschnitt II Pkw-EnVKV seien Angaben des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen CO2-Emissionen geschuldet. Die Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 2 Pkw-EnVKV zugunsten audiovisueller Mediendienste nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste greife nicht ein.

Es ist also vorliegend also von zentraler Bedeutung, ob der YouTube-Kanal einen sog. audiovisuellen Mediendienst darstellt oder nicht. Wenn ja, so müssen die Angaben nach PKW-EnVKV nicht gemacht werden.

Der BGH ist sich in der Sache offenbar nicht ganz schlüssig, empfindet das Gesetz insoweit also nicht als eindeutig. Da es sich bei der PKW-EnVKV um eine aus europäischem Recht erwachsene Regelung handelt, hat der EUGH für Unklarheiten im Gesetzestext die Deutungshoheit. Folgerichtig hat der BGH die Frage nun im Wege des sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens dort vorgelegt und um Beantwortung folgender Frage ersucht

Der BGH wird sich in seiner Revisionsentscheidung dann nach der Einschätzung des EuGH richten. Der EuGH befasst sich unter dem Az: C-132/17 mit der Frage. Den Stand des Verfahrens kann man öffentlich unter http://curia.europa.eu jederzeit einsehen. Wann die Sache entschieden wird, ist derzeit noch offen.Es bleibt also spannend.



von RA Florian Decker, Mai 2017