Rezension Zivilrecht: Die Tenorierung im Zivilurteil
Van den Hövel, Die Tenorierung im Zivilurteil, 6. Auflage, Vahlen 2014
von Ref. iur. Stefan Buch, Saarbrücken, November 2014
Das in 6. Auflage erschienene Werk des Autors, der als Vorsitzender Richter am Landgericht Bochum tätig ist, richtet sich in erster Linie an Referendare in der Zivilstation und Berufseinsteiger in einem Zivilderzernat. Es behandelt intensiv die mannigfachen Varianten möglicher Tenorierungen eines Zivilurteils. Hierzu gliedert der Autor das Werk – das sich als Anleitungsbuch versteht – in zwei Teile.
Im ersten Teil werden die Grundlagen des zivilgerichtlichen Tenors erörtert, wobei der Schwerpunkt der Darstellung eindeutig auf der gerade für Referendare zuweilen schwierigen Kostenentscheidung liegt. Im Rahmen der Darstellung der wesentlichen Aspekte der Kostenentscheidung differenziert der Autor übersichtlich die verschiedenen in einem Rechtsstreit entstehenden Kosten und erläutert ihr Zustandekommen nach GKG, RVG und JVEG. Auch wird erklärt, nach welchen Kriterien sich der Gebührenstreitwert bemisst und wie er sich ggf. im Laufe des Prozesses ändert, wenn prozessuale Handlungen der Parteien nur einen Teil des Streitgegenstands tangieren. Es werden im Anschluss daran die Kostenfolgen der §§ 91, 92 ZPO kurz dargestellt; eine Darstellung der Kostenfolge nach § 100 ZPO, insbesondere der bei Referendaren gefürchteten Baumbach'schen Formel, sucht man indes vergeblich. Hier bietet der Autor im zweiten Teil des Werkes jedoch einen konkreten Beispielsfall zur Veranschaulichung an. Das System der vorläufigen Vollstreckbarkeit wird in gebotener Kürze übersichtlich dargestellt.
Im zweiten Teil – der im Hinblick auf Umfang und Bedeutung den Schwerpunkt des Gesamtwerks bildet – stellt der Autor eine Vielzahl von möglichen prozessualen Konstellationen dar und erläutert ihre Auswirkungen auf den Tenor im Allgemeinen und ihre Auswirkungen auf einzelne Teilentscheidungen des Tenors im Speziellen.
Beginnend mit der Tenorierung im erstinstanzlichen Verfahren ohne zuvor ergangene Entscheidung stellt er zunächst einfache Grundfälle vor, wie beispielsweise die Klageabweisung durch Prozessurteil oder die Sachentscheidung in einfachen Fällen der Unbegründetheit, Begründetheit und teilweisen Begründetheit der Klage. Der Autor geht auf Besonderheiten einer Nebenintervention, die den Tenor betreffen, ebenso ein, wie er sich auch mit sonstigen prozessualen „Besonderheiten“, wie z.B. Hilfsanträgen, Aufrechnung und Hilfsaufrechnung, Widerklagen, Stufenklagen und Klagen auf Zug-um-Zug-Verurteilung beschäftigt. Auch die Tenorierung von Gestaltungsurteilen, sowohl im Familien- und Gesellschaftsrecht, als auch im – für Referendare bedeutsameren – Zwangsvollstreckungsrecht, sowie von Feststellungsurteilen und Vorbehaltsurteilen im Urkundenprozess kommt nicht zu kurz.
Daran anschließend stellt der Autor die unterschiedlichen Tenorierungsmöglichkeiten in besonderen Fällen dar, wobei er sich insbesondere mit dem Säumnisverfahren und den sich hieraus ergebenden Besonderheiten für den Tenor intensiv in rund 30 Beispielsfällen befasst. Auch die Entscheidungen bei Erledigungserklärungen, wobei der Schwerpunkt naturgemäß auf der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers liegt, und die Urteile im einstweiligen Verfügungs- und im Arrestverfahren werden mit Beispielsfällen veranschaulicht.
Zuletzt beschäftigt sich der Autor mit verschiedenen Tenorierungen im Berufungsverfahren, was jedoch gerade für die Examenspraxis eine eher untergeordnete Rolle spielen dürfte.
Das Werk ist als Lehr- oder Lernbuch sicherlich nicht geeignet, erhebt aber auch nicht den Anspruch, ein solches zu sein. Es bietet dem Referendar, der eine praktische Arbeit für seinen Ausbilder anfertigen muss, wie auch dem jungen Zivilrichter die schnelle Möglichkeit, den Tenor in einer bestimmten prozessualen Situationen nachzuschlagen und sich die Konsequenzen hieraus anhand der jedem Beispielsfall beigefügten, anschaulichen Erläuterungen zu vergegenwärtigen. Der Preis ist mit 23,90 Euro auch für Referendare erschwinglich.
