Rezension Zivilrecht: Anwaltsgebühren in Verkehrssachen
Onderka, Anwaltsgebühren in Verkehrssachen, 4. Auflage, Anwaltverlag 2014
Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken, März 2014
Anlass für die vierte Auflage des Werkes ist das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.08.2013, das auch zahlreiche Änderungen bei der Abrechnung von Unfallschäden mit sich gebracht hat. Daneben hat die Autorin wie bereits in den Vorauflagen die neueste Rechtsprechung und ihre Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungs- und Abrechnungspraxis in Verkehrssachen eingearbeitet. Hier ist insbesondere die wechselhafte Rechtsprechung des BGH zur Überschreitung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr über den Schwellenwert von 1,3 hinaus und aktuelle Anrechnungsfragen der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu nennen. Anders als der Titel des Werkes es vermuten lässt, befasst sich die Darstellung nur mit dem Verkehrszivilrecht, also der Abrechnung von Unfallschäden. Die Autorin erläutert die Abrechnung mit dem Mandanten, mit der Rechtsschutzversicherung unter Berücksichtigung des Leistungsumfanges der ARB sowie mit der Haftpflichtversicherung.
Das Werk ist in sechs Kapitel gegliedert und beginnt mandatsorientiert mit der außergerichtlichen Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in all ihren Facetten von der Beratung über die Vertretung bis hin zur Einigung. Zahlreiche Beispiele veranschaulichen die Erläuterungen und verdeutlichen die Abgrenzungsfragen bei der Ermittlung des Auftragsumfanges. Im Zusammenhang mit der Geschäftsgebühr erläutert die Autorin den „Schwellenwert“ und gibt dem Leser praktische Argumentationshilfen für die Darlegung der Einzelumstände zur Überschreitung der 1,3 Geschäftsgebühr aufgrund des Umfanges und der Schwierigkeit der Sache. Die Umstände, aufgrund dessen eine Unfallregulierung als umfangreich und schwierig einzustufen ist, hat die Autorin in einem beispielhaften Katalog aufgelistet. Ein weiteres Augenmerk gilt der Abrechnung bei teilregulierten Unfällen, die mit den restlichen offenen Ansprüchen in ein gerichtliches Verfahren übergehen. Hier haben die Haftpflichtversicherer unterschiedliche Abrechnungsgrundsätze, die anschaulich anhand von Beispielsfällen dargestellt werden, um Gebührenausfälle zu vermeiden.
In § 2 folgt die Abrechnung der gerichtlichen Tätigkeit des Anwalts bei der Unfallregulierung. Alle in diesem Bereich entstehenden Gebühren werden unter Berücksichtigung verschiedener verfahrensrechtlicher Besonderheiten, wie z.B. bei mehreren Auftraggebern, Verbindung von Verfahren, vorzeitiger Verfahrensbeendigung oder der Einigung über nichtrechtshängige Ansprüche, anschaulich dargestellt. Das Werk gibt dem Anwalt viele praktische Abrechnungsbeispiele an die Hand. Die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr ist in diesem Zusammenhang ausführlich und verständlich erläutert. In dem gerichtlichen Teil erörtert die Autorin auch die Gebühren, die bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entstehen und erläutert die Frage Bedürftigkeit des Mandanten trotz bestehender Haftpflichtversicherung.
Besonders wertvoll sind die Hinweise der Autorin zu den Beratungs- und Belehrungspflichten des Anwalts über die anfallenden Gebühren und das Kostenrisiko insgesamt. Diese Hinweise vermeiden spätere Haftungsfälle.
§ 3 befasst sich mit den maßgeblichen Gegenstandswerten sowie der Wertbestimmung und zeigt dem Anwalt auch die notwendigen Rechtsmittel gegen fehlerhafte Wertfestsetzungen auf. In § 4 erläutert die Autorin die außergerichtlichen und gerichtlichen Erstattungsfragen. Hierbei geht es aber nicht nur um die Kostenerstattung des Mandanten gegenüber Dritten (Schädiger und Versicherer), sondern auch um das Verhältnis Anwalt und Mandant. Die Autorin zeigt auf, gegenüber wem und auf welche Weise die anwaltlichen Gebühren geltend zu machen sind. Die Problemfälle mit unterschiedlichen Erledigungswerten, unterschiedlichen Gebührensätzen und mehreren Beteiligten werden sprachlich klar und verständlich und wiederum anhand kleiner Beispielsfälle praxisnah erläutert.
Das fünfte Kapitel befasst sich mit der Überschreitung und Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren durch Vergütungsvereinbarungen. Die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Honorarvereinbarung werden hierbei ebenso erläutert wie die Rechtsfolgen unwirksamer Vereinbarungen. In dem abschließenden sechsten Teil wartet das Werk mit hilfreichen Mustern für die anwaltliche Praxis, wie z.B. Vergütungsvereinbarungen, Klagen und Musteranschreiben für die Korrespondenz mit der Rechtsschutz- sowie der Haftpflichtversicherung, auf. Zahlreiche Hinweise auf weiterführende Literatur und Rechtsprechungszitate runden das Werk ab.
Ein insgesamt zu empfehlendes Werk, das durch sprachliche Klarheit und Übersichtlichkeit besticht. Die Verkehrsunfallregulierung ist in der anwaltlichen Praxis ein überaus wichtiges Mandatsfeld, so dass sich die richtige Abrechnung dieser Mandate mit Hilfe dieses 216 Seiten umfassenden Buches auszahlen wird. Der Preis von 39,00 Euro ist sicherlich gut investiert.
