Rezension Öffentliches Recht: Einführung in das Datenschutzrecht
Tinnefeld / Buchner / Petri, Einführung in das Datenschutzrecht, 5. Auflage, Oldenbourg 2012
Von RA Florian Decker, Saarbrücken
Die Autoren stellen ihren Ausführungen die grundlegende These voran, dass das heutige Datenschutzrecht und das Recht auf Informationsfreiheit, wie es die fortschreitende europäische Integration hervorgebracht hat, eine große Errungenschaft sei, die von der ständigen Weiterentwicklung neuer Technologien aber stets gefährdet werde. Man will sich in dem Werk allgemein mit diesem „Spannungsverhältnis“ befassen und in der vorliegenden 5. Auflage wurden nun speziell die unionsweite Entwicklung des Datenschutzrechtes und die zurückliegenden Novellierungen im deutschen Recht eingepflegt.
„Das Buch richtet sich an diejenigen, die sich mit dem Datenschutz als gestaltenden Rechtsschutz in der Ausbildung sowie der betrieblichen und behördlichen Praxis vor Ort und in der Netzwelt befassen.“; so lautet eine Kernaussage des Pressetextes. Im Vorwort selbst heißt es hiervon abweichend, dass sich das Werk vor Allem an Studenten und nur in zweiter Linie an Praktiker richte.
Letztere Aussage scheint nach Sicht des Verfassers – der selbst als Praktiker mit dem Datenschutz befasst ist – auch treffender. Die Art und Weise in der das Buch aufgebaut wurde, entspricht dem typischen Aufbau und Stil eines juristischen Lehrbuches. Dies zeichnet sich dadurch aus, dass auf „nur“ knapp 500 Seiten ein "Höllenritt" durch den gesamten Rechtsbereich angetreten wird. Der Index und die Themenauswahl sind vollständig. Die Behandlung einzelner Punkte, was aufgrund des begrenzten Platzes und der Anlage des Buches aber nur folgerichtig ist, fällt etwas knapper aus. Das Werk beginnt mit ganz grundlegenden Ausführungen (technologische Entwicklung und Auswirkungen auf menschliche Lebenswelten, Freiheit der Meinung, Presse und Information, Entwicklung von Datenschutz und Informationsfreiheit) und kommt über die Darstellung der Rechtsgrundlagen in Europa und der BRD sodann zur Darstellung ausgewählter spezifischer Thematiken. In Teil II gehen die Autoren dann von dem einführenden ersten Teil mit rechtspolitischem Anstrich in eine praktisch besser verwertbare, strukturierte Darstellung des datenschutzrechtlichen Regelungsgefüges über, wobei man sich mehr oder weniger am Aufbau des BDSG entlanghangelt und über die allgemeinen Definitionen von „Personenbezogenen Daten“, Zweckbindungsgrundsatz, Datenvermeidung und Sparsamkeit etc. zu den spezielleren Problemen der Videoüberwachung, des Scoring, der Auftragsdatenverarbeitung, der automatisierten Abrufverfahren usw. übergeht. Teil III widmet sich den speziellen Regeln für den Datenschutz in öffentlichen Stellen. Teil IV behandelt die nicht-öffentlichen Stellen mit Ausflügen in das Gesundheitswesen, zur Schufa und Co. sowie in den Online-Bereich. Teil V befasst sich sodann schlussendlich mit der IT-Sicherheit, also den technischen Möglichkeiten und Gefahren, die sozusagen die faktischen Grenzen und Probleme des Datenschutzrechts darstellen.
An der Themenauswahl besteht kein Grund zur Kritik. Das Buch befasst sich mit allem was eine umfassende Einführung anbieten muss. Im technischen Teil V sind alle wesentlichen derzeit die Praxis beanspruchenden Themen angesprochen (was für die Aktualität des Werks spricht) wie z. B. Cloud-Computing, Social Media, Smartphones und dergleichen.
Als leichtes Minus ist eine teilweise Unsauberkeit der Behandlung einzelner Themen (evtl. auch der begrenzten Seitenzahl geschuldet) aufgefallen. So z. B. wenn auf Seite 277 das Recht des Betroffenen auf Löschung besprochen und etwas zu pauschal erklärt wird, dass nach §§ 20 Abs. 2 und 35 Abs. 2 BDSG gelte, dass personenbezogene Daten zu löschen seien, wenn ihre weitere Speicherung unzulässig oder für die Erreichung des Verarbeitungszwecks nicht mehr erforderlich sei, sei es das der Zweck erreicht oder nicht mehr erreicht werden könne. Hier wird bestehenden Unterschieden zwischen § 20 BDSG (gilt im öffentlichen Bereich) und § 35 BDSG (privater Bereich) keine Beachtung geschenkt. § 35 Abs. 2 BDSG sieht insoweit mehr als die im Buch genannten aufgezählten Löschungsgründe und dabei auch solche vor, die § 20 Abs. 2 BDSG nicht kennt.
Positiv ist aber umgekehrt aufgefallen, dass eine Vielzahl sehr schöner Schaubilder verwendet wird, so etwa zur Darstellung der Auswirkungen der Vorschriften zur Sicherung des Fernmeldegeheimnisses/Telekommunikationsgeheimnissees in Relation zum dazu sehr häufig diskutierten Fall des E-Mail-Verkehrs (siehe Seite 216). Es werden sehr illuminierend die technischen Phasen des Versands und die dort jeweils eingreifenden Normen dargestellt.
Alles in Allem bietet das ansprechend und verständlich geschriebene Buch vor allem einen guten Ein- und Überblick für den Studenten. Es ist aber auch für den Praktiker durchaus als Grundlagenwerk empfehlen, um sich ein ggf. bisher unbehandeltes Themengebiet des Datenschutzes einmal überblicksartig zu erschließen und über die vorhandenen Fußnotenverweise sodann in die praktisch meist nötige größere Tiefe zu recherchieren.
Mit einem Preis von knapp 60 Euro liegt das Buch im Vergleich zu anderen Lehrbüchern nun nicht unbedingt günstig. Da es sich um eine Spezialmaterie handelt und vor dem Hintergrund des Vorstehenden wird man es aber sicherlich nicht überteuert nennen können. Eine Empfehlung kann im Ergebnis für die laut Vorwort angesprochenen Kreise durchaus ausgesprochen werden.
