Rezension Zivilrecht: Markenrecht
Ekey / Bender / Fuchs-Wissemann, Markenrecht Band 1, 3. Auflage, C.F. Müller 2014
von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken, Dezember 2014
Das Werk ist in der Reihe der so genannten Heidelberger Kommentare erschienen, die eine ganze Vielfalt von Gesetzeskommentaren enthalten, wie zum Beispiel auch Kommentare zum Urheberrecht oder zum Rechtsdienstleistungsgesetz. In diesem ersten Band des insgesamt zweibändigen Kommentarwerkes zum Markenrecht, befassen sich die Herausgeber und Autoren vornehmlich mit einer Kommentierung des deutschen Markengesetzes. Da das Gesamtwerk allerdings eine umfassende Kommentierung darstellen soll, finden sich in Bd. 1 außerdem Ausführungen zu den jeweiligen Markengesetzen in einer ausgewählten Anzahl von Ländern (insgesamt 26), zu denen nicht nur Mitglieder der Europäischen Union sondern auch zum Beispiel China, Russland und die USA gehören. In Bd. 2 befasst man sich sodann mit der Gemeinschaftsmarkenverordnung.
Eine solche internationale Orientierung ist aus Sicht des Rezensenten bei einem aktuellen Werk zum Markenrecht unerlässlich und daher auch löblich, zumal der Warenverkehr, insbesondere durch die Auswirkungen des Internet zunehmend internationalisiert wird. Auch ein mittelständischer Unternehmer aus Deutschland kann heute ohne Probleme seine Waren ins Ausland vertreiben und benötigt dort dann natürlich ebenfalls Schutz für seine gewerblichen Rechtspositionen, wie z.B. eben auch seine Handelsmarken. Aus diesem Grunde wird sich auch der deutsche Anwender immer mehr mit ausländischen Markenfragen befassen müssen, was ihm durch das vorliegende Werk in jedem Falle erleichtert wird.
Die Darstellung der einzelnen ausländischen Rechte umfasst jeweils Informationen zu den Rechtsquellen, zu den Eintragungsverfahren und den jeweiligen Hindernissen dabei. Es werden Fragen wie der rechtserhaltende Gebrauch oder auch der Ablauf eines Widerspruchsverfahrens angesprochen sowie der Gehalt des erreichbaren Markenschutzes (Ausschlussrecht usw.) in dem jeweiligen Land. Es wird sich damit sicherlich nicht jedes Problem lösen lassen, es wird aber ein solider erster Überblick über die Regelungen des jeweiligen Landes erreicht.
Die Kommentierung zum deutschen Markenrecht, die den Hauptteil des Werkes ausmacht, lässt in ihrer inhaltlichen Tiefe kaum Wünsche offen, auch wenn offenbar Aktualisierungslücken bestehen, wie der Rezensent in einer Stichprobe zum Beschwerderecht herausfinden musste, wo zum Thema der Anschlussbeschwerde (§ 66 Rn. 8) auf den zwischenzeitlich nicht mehr existierenden § 577a S.2 ZPO verwiesen wird. Dieser wurde bereits mit der großen ZPO Reform mit Wirkung zum 1.1.2002 aus dem Gesetz gestrichen. Die in Bezug genommene Regelung zur unselbständigen Anschlussbeschwerde existiert allerdings noch gleichlautend im § 567 Abs.3 S.2 ZPO aktueller Fassung. Umgekehrt kann dem Werk aber keineswegs allgemein eine mangelnde Aktualität vorgeworfen werden. Die relevanten, neueren Gerichtsentscheidungen wurden z.B. durchaus eingearbeitet, wie zum Beispiel BGH Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10 – MOST-Pralinen zum so genannten Keyword Advertising.
Alles in allem stellt der Kommentar ein grundsolides Werk dar, dass durchaus empfohlen werden kann, zumal es auch gerade im Hinblick auf den internationalen Bezug besonderen Wert hat und für knapp 1900 Seiten zu 159,99 EUR ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis bietet. Das Werk liegt auch als E-Book vor.
