Rezension Zivilrecht: Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen
Kaiser / Kaiser / Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen – Band I: Technik, Taktik, Formulierungshilfen, 6. Auflage, Vahlen 2014
Von Rechtsreferendar Stefan Buch, Saarbrücken, November 2014
Das vorliegende, in 6. Auflage erschienene Werk gehört zur Reihe der bei Referendaren gleichsam bekannten wie beliebten „Kaiser-Skripte“. Die Autoren sind Praktiker und haben nach eigener Aussage langjährige Erfahrungen in der Referendarausbildung.
Das Skript bietet eine umfangreiche „Anleitung“ zum Schreiben einer zivilgerichtlichen Assessorklausur. Die Autoren gliedern in mehrere Kapitel und besprechen sämtliche Bestandteile eines Zivilurteils und damit auch der zivilgerichtlichen Klausur. Der Schwerpunkt liegt aber eindeutig auf dem Aufbau und Abfassen der Entscheidungsgründe sowie – als Kernstück des Skripts – konkreten Formulierungsvorschlägen für die Entscheidungsgründe in bestimmten prozessualen Konstellationen.
Zu Beginn findet der Leser allgemeine Tipps zur Klausurtechnik und Zeiteinteilung während der Klausur sowie eine verständliche und gute Anleitung zum Abfassen des Tatbestandes, der vielen Referendaren - mutmaßlich gerade wegen der Vorgabe des § 313 Abs. 2 ZPO - Schwierigkeiten bereitet. Die Autoren verdeutlichen Auswirkungen einzelner prozessualer Ereignisse, wie z.B. den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil im Termin, auf den Tatbestand anhand von Aufbauschemata und konkreten Formulierungsbeispielen, was gerade für Kandidaten, die Schwierigkeiten beim Abfassen eines regelgerechten Tatbestandes haben, sehr hilfreich sein kann. Auf die fast schon obligatorischen Hinweise zum klausurtaktischen Vorgehen und der Schwerpunktsetzung im Rahmen der Lösung folgen einige kurze Ausführungen zu Rubrum und Tenor.
Das „Herzstück“ des Skripts findet auf rund 120 Seiten wieder: der Aufbau und das Abfassen der Entscheidungsgründe. Neben den grundlegenden Aufbauten der Entscheidungsgründe bei Erfolg bzw. Misserfolg der Klage sprechen die Autoren auch die Besonderheiten bei Aufrechnungen, Erledigungserklärungen und Teilklagerücknahmen sowie bei Widerklagen an und geben daran anschließend „Acht goldene Regeln für einen guten Urteilsstil“ zum Besten. Diese etwas verklausulierte theoretische Darstellung der Essentialia des Urteilsstils ist sicherlich Geschmackssache, da ein guter Urteilsstil in erster Linie das Ergebnis praktischer Übung ist.
Im sich anschließenden Kapitel werden dem Leser für unterschiedliche Aspekte der Zulässigkeitsprüfung sowie für einzelne prozessuale Besonderheiten, wie z.B. einer Klageänderung, einer Widerklage oder einem Verfahren nach Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid Formulierungsbeispiele an die Hand gegeben. Ob man diese Formulierungen im Einzelnen für sinnvoll hält und im Rahmen der Klausur übernimmt, ist sicherlich auch Geschmackssache. Ganz sicher ersetzen sie aber nicht das eigene Training durch das Schreiben möglichst vieler Originalexamensklausuren.
Zum Abschluss des Skripts weisen die Autoren auf aus ihrer Sicht typische und häufige Fehler im Rahmen der einzelnen Klausurbestandteile hin, wobei dieser Aufstellung wohl keine Allgemeingültigkeit zukommen kann und einige Punkte im Rahmen der Fehlerauflistung auch überzogen wirken, wie z.B. der Hinweis unter Rn. 477 („Tatbestand“): „§ 184 GVG („Die Gerichtssprache ist deutsch.“) wird nicht beachtet.“.
Zu guter Letzt bieten die Autoren eine „Notfall-Lösung“ an, die sich aus ihrer Sicht anbietet, wenn der Kandidat mit einer Klausur überhaupt nicht zurechtkommt und nichts Sinnvolles zu Papier zu bringen vermag. Die Autoren, die behaupten, mit dieser Notfall-Lösung seien schon 13 Punkte in einer Examensklausur erreicht worden, schlagen dem Leser vor, in solchen Fällen das eigene Unvermögen durch eine Scheinargumentation zu kaschieren und dem Korrektor die Argumente der Parteien, die sich aus der Vorlage ergeben, gewissermaßen als eigene zu verkaufen. Es dürfte fraglich sein, ob dem Korrektor eine solche Vorgehensweise verborgen bleibt. Dass man mit einem solchen Vorgehen tatsächlich „eine faire Chance [hat], im befriedigenden Bereich zu landen“, wie die Autoren meinen, sei dahingestellt. Jedenfalls mutet die Darstellung dieser Notfall-Lösung aus meiner Sicht in einem Skript, das die regelgerechte Darstellung eines Zivilrechtsstreit in einer Urteilsklausur lehren will, etwas merkwürdig an und suggeriert dem Leser, wenn er sich nur an die Notfall-Lösung halte, werde er sicherlich „mehr als drei Punkte erreichen“.
Der für meinen Geschmack gewöhnungsbedürftige Stil der Autoren erinnert stellenweise an andere bekannte Repetitor-Skripten. Alles in allem wird das Skript aber seinen Erwartungen und Ansprüchen gerecht und ist zu einem Preis von 22,90 € sicherlich zu empfehlen, um sich einen ersten Überblick zu verschaffen, wie man idealerweise eine zivilgerichtliche Klausur schreibt.
