Rezension Zivilrecht: Rechtsschutzversicherung
Pichler, RSV – Auf jeden Einwand die passende Erwiderung, 1. Edition, Deubner 2014
von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken, Juli 2014
Auf CD und als Ergänzung für die Kanzleisoftware, legt Pichler (selbst Fachanwältin für Verkehrsrecht) zusammen mit drei weiteren Anwaltskollegen 2014 zum ersten Mal das oben genannte Werk vor. Der Titel ist Programm. Auf der CD enthalten sind Textbausteine zur erfolgreichen Einwandserwiderung, Musteranschreiben an die Rechtsschutzversicherung, die dazu passende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und einige Praxistipps. Der CD liegt ein Begleitheft bei mit Installationsanleitung und Hinweisen zur Verbindung mit der jeweils benutzten Kanzleisoftware. Wie es sich für ein juristisches Werk gehört, hat auch diese Installationsanleitung ein Vorwort, welchem die Motivation der Herausgeberin für die Erstellung des Werkes zu entnehmen ist. Dies bietet keine Überraschung, da schon der Titel „RSV – Auf jeden Einwand die passende Erwiderung“ den Inhalt treffend beschreibt. Die Kollegin hat, wie auch der Rezensent und viele andere Kollegen in der täglichen Praxis schon häufig negative Erfahrungen mit Rechtsschutzversicherungen machen müssen. Nach Erfahrung des Rezensenten ergeben sich hier periodische Schwankungen, bei denen es immer wieder, speziell bei einzelnen Versicherern, zu gehäuften Einwänden und Rückfragen bei Deckungsanfragen kommt, die oft auch auf rechtlich nicht haltbare Positionen gestützt werden. Es wird also für den Anwalt (der für die Fertigung der Deckungsanfrage meist kein eigenes Honorar von seinem Mandanten erlangen kann) oft eine Auseinandersetzung mit den allgemeinen Rechtsschutzbedingungen und den „Argumenten“ der Versicherer aufgenötigt, die unter Umständen sogar mehr Zeit als die eigentliche Mandatsbearbeitung in Anspruch nimmt. Diesen Missstand hat Pichler erkannt und will hier eine Unterstützung für die tägliche Arbeit bieten.
Die CD lässt sich zunächst 14 Tage lang kostenlos ausprobieren und kann dann mit beiliegendem Freischaltcode aktiviert werden. Der Inhalt lässt sich mit und ohne Anbindung an eine Anwaltssoftware nutzen. Das Programm liefert einen eigenen „Browser“ bereits mit. Auch eine automatische Update-Funktion ist enthalten. Die Systemvoraussetzungen sind niedrig genug, so dass jede Kanzleiausstattung mit mindestens Windows XP ausreichen dürfte, die CD zu nutzen.
Inhaltlich ist die Datenbank sehr übersichtlich aufgebaut. Auf der Startseite erhält man die Option „Jetzt auf Einwände erwidern“ und gelangt zu einem Explorer-artigen Bildschirm, auf dem in Baumstruktur die Erwiderungen zugänglich gemacht werden. Es gibt die Kategorien Arbeitsrechtsschutz, Miet- und WEG-Rechtsschutz, Strafrechtsschutz, Vertrags- und Sachenrechtsschutz sowie Verkehrsrechtsschutz. Klickt man auf Vertrags- und Sachenrechtsschutz, finden sich unter Kategorien zu „Ablehnung/Einschränkung Deckungszusage“, „Rückforderung Vorschuss“ und „Kürzung Streitwert“. Unter dem ersten Stichwort finden sich dann Erwiderungen für die Fälle der Prospekthaftung, Selbstvertretung, Wertpapiergeschäft, Baurisikoausschluss, Risikoausschluss für Express-Zertifikate und einige mehr. Zum Stichwort Selbstvertretung ruft man eine Darstellung auf, in der zunächst der Standardeinwand der Versicherung wiedergegeben wird, indem sich die Versicherung auf § 5 Abs. 1a der ARB stützt und aus dem Wortlaut herauslesen will, dass die Anwaltskosten nur erstattet werden, wenn eine Personenverschiedenheit und keine Selbstvertretung gegeben ist. Es wird ein Textbaustein geliefert, der bis auf Ergänzung des Datums des Rechtsschutzversicherungsschriftsatzes unverändert übernommen werden kann, den Wortlaut der Vorschrift aufnimmt und eine passende Bundesgerichtshofentscheidung aus 2011 dazu benennt. Im angefügten Praxistipp ist der Inhalt der Entscheidung (hier BGH NJW 2011, 232 f.) kurz kommentiert.
Aus dem Startbildschirm heraus kann neben der Erwiderung auf Einwände auch eine Kategorie Musteranschreiben und eine Kategorie mit Extras aufgerufen werden. Unter den Musteranschreiben befinden sich die gleichen Rechtsschutzkategorien wie oben benannt und dort z.B. Deckungsanfragen für außergerichtliche Beratung und Vertretung, Vergütungsklagen, Zeugnisangelegenheiten, Kündigungsschutzklagen (im Arbeitsrechtsschutz), also konkret auf den Einzelfall zugeschnittene Textbausteine. Unter Extras sind die Muster ARB vorgehalten. Zusätzlich finden sich Schmerzensgeldtabellen, Streitwertkataloge für Arbeits-, Finanz-, Sozial- und Verwaltungsrecht, eine Auswahl an Gesetzen, eine Rechtsprechungsübersicht nach Jahren geordnet seit 1965 bis heute und einiges mehr.
Für den Anwalt, der häufig mit Rechtsschutzversicherungen zu korrespondieren hat und hier immer wieder auf solche Einwendungen trifft und dadurch in der Bearbeitung der Mandate für seine Mandantschaft behindert wird, dürfte die Investition von 14,00 € monatlich zzgl. Mehrwertsteuer bei einer Mindestbenutzungsdauer von 12 Monaten für die CD inklusive Nutzungshandbuch und Onlinezugang sicherlich gut investiertes Geld sein.
