Rezension Zivilrecht: PartGG
Michalski / Römermann, PartGG Kommentar, 4. Auflage, RWS 2014
Von RA Florian Decker, Saarbrücken, April 2014
Seit das Partnerschaftsgesetz in der ersten Hälfte der 1990er Jahre geschaffen wurde, war Michalski mit dessen Kommentierung befasst. Bereits 1993 (die erste Fassung des Gesetzes wurde am 25.07.94 ausgefertigt) hatte man ihn gebeten, einen Kommentar zum neuen Gesetz zu verfassen, was er auch tat. Während des Verfassens dieser nunmehr 4. Neuauflage verstarb Michalski bedauerlicher Weise, was auch der Kreis der Autoren im Vorwort bedauert und ankündigt, im Geiste Michalskis die Kommentierung fortsetzen zu wollen. Die Neuauflage war hier aus naheliegenden Gründen erforderlich geworden. Die lange währende Diskussion zur Schaffung einer Alternative zur englischen LLP hat 2013 nun endlich zu einer Reform des Partnerschaftsgesellschaftsrechts geführt. Die sogenannte Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter (Berufs)Haftung wurde etabliert. Die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung zum Thema wurde dabei natürlich ebenso berücksichtigt, wie die Änderungen im § 8 Abs. 4 PartGG.
Im Übrigen bieten Aufbau und Inhalt des Werkes wenig Überraschungen. Das Werk hält was es im Titel verspricht. Zunächst werden die Texte des PartGG selbst sowie auch der Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters (PRV) im Volltext wiedergegeben. Das kurze, nur 11 Paragraphen umfassende, Partnerschaftsgesetz wird sodann in üblicher Kommentarmanier besprochen. Ein kurzes Gesetz ergibt folgerichtig eine relativ kurze Kommentierung von etwas mehr als 300 Seiten in Schriftgröße 8 und Papierformat DIN A5. Es schließt sich ein Anhang an, der in synoptischer Darstellungsart die Gesetzgebungsmaterialien zum Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 15.07.13 beinhaltet. Eine sicherlich ab und an hilfreiche unterstützende Leistung des Werkes, wenn es um die Auslegung des Gesetzes geht.
Die Kommentierung der Paragraphen selbst bietet Norm für Norm jeweils den Gesetzestext derselben. Die Autoren gehen über das übliche Maß der Kommentierung aber insoweit hinaus, als dass sie auch diejenigen Vorschriften aus anderen Gesetzen wiedergeben, die die jeweiligen Paragraphen in Bezug nehmen, so z.B. beim § 8 Abs. 1 PartGG, die Normen §§ 129, 130 HGB, §§ 113 bis 124 VVG. Es folgt das übrige Verzeichnis der Literatur zum Thema, wobei hier Literatur gesondert ausgewiesen wird, die sich speziell mit § 8 Abs. 2 neue Fassung und § 8 Abs. 4 befasst, welche Gegenstände der Neuauflage waren und damit für den Käufer und Leser der Neuauflage des Kommentars von besonderem Interesse sind. Ein sehr zu befürwortender Dienst am Leser. Darauf folgen die Inhaltsangabe der Kommentierung sowie eine Darstellung der Norm über ihre Entwicklung und Bedeutung hinweg zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen der vier Absätze. Es wird in einem angenehmen Schriftbild unterbrochen durch Hervorhebungen und Überschriften sowie mit einer Vielzahl von Fußnoten gearbeitet, die allerdings keinen übergroßen Umfang annehmen. Da es in § 8 vornehmlich um die Haftung der Partner geht, schließt sich an die Darstellung der Abstandsmerkmale des Paragraphen selbst unter Abteilung G sodann anknüpfend eine Darlegung zu den berufsrechtlichen Haftungsregelungen an, wobei die verschiedenen Berufsgruppen gesondert dargestellt werden, also nicht nur Rechtsanwälte sondern z. B. auch Wirtschaftsprüfer und deren gesonderte Regeln in BRAO oder WPO angeführt sind. Auch die Stellung der Berufshaftpflichtversicherungen in den einzelnen Berufszweigen wird kurz angesprochen. Insgesamt also eine sehr runde Art der Darstellung, die nicht von großem Textumfang gekennzeichnet ist, aber die wesentlichen Ansatzpunkte im und um das Gesetz enthält.
Mit 78,00 € ist das Werk, gemessen an seinem Volumen, auf den ersten Blick nicht günstig, bietet aber die Leistung zu seinem Preis durchaus an.
