Rezension Zivilrecht: AutoKaufRecht
Himmelreich / Andreae / Teigelack, AutoKaufRecht für Neu- und Gebrauchtwagen, inkl. Leasing, 5. Auflage, Anwaltverlag 2014
von RA Florian Decker, Saarbrücken, März 2014
Im Gegensatz zu seinem Schwesterwerk aus der Reihe „Anwaltspraxis“ des DeutschenAnwaltVerlages erscheint vorliegendes Werk nicht in Kooperation mit dem allgemeinen deutschen Automobilclub (ADAC), ist aber unabhängig davon durchaus gelungen zu nennen. Nicht umsonst liegt es bereits in 5. Auflage vor. Trotz des umfassenden Themas ist das Werk der Seitenzahl nach (441 Seiten) nicht umfangreich, was auch durch das kleine Format (DIN A5) und die nicht allzu kleine Schrift nicht geändert wird. Gleichwohl sind die allgemein als wesentlich gefunden Themen des durch den Titel vorbezeichneten Rechtsbereichs durchaus abgedeckt. Zwei der drei Autoren und Herausgeber sind Fachanwälte für Verkehrsrecht und Vertragsanwälte des ADAC. Alle drei Autoren sind hinreichend bekannt aus Fachbeiträgen aus juristischen Zeitschriften und als Herausgeber entsprechender Schriften zur Thematik des Verkehrsrechts bzw. der Behandlung von Kraftfahrzeugen im Recht. Zur augenscheinlich vorhandenen rechtlichen Kompetenz bringen die Autoren sämtlich praktische Erfahrung mit in das Werk ein. Dieses ist auch keineswegs als dogmatische Abhandlung aller relevanten Rechtsthemen, sondern als Anleitung für den Praktiker gedacht. Der Fokus liegt daher auf Tipps für die Abwicklung entsprechender Mandate in der Praxis. Gerade beim Gebrauchtwagenkauf wird die umfangreiche Kasuistik dadurch erfassbar gemacht, dass eine alphabetisch geordnete Rechtssprechungsübersicht geliefert wird, die einen Schwerpunkt auf die praxisrelevante Sachmängelhaftung legt, insbesondere auf das Zusammenspiel mit Herstellergarantie und das Nebeneinander der verschiedenen Sachmängelansprüche. Ein eigenes Kapitel, wie die Herausgeber auch im Vorwort betonen, ist nunmehr dem Erwerb von Kfz im Internet gewidmet. Ein Thema, dass in einem aktuellen Buch zum Autokauf nicht mehr fehlen darf.
Das Werk zerfällt in drei Teile, zum Neuwagenkauf, Gebrauchtwagenkauf und Leasing. In einem Anhang finden sich typische Neuwagen- und Gebrauchtwagenverkaufsbedingen in unkommentierter Form, die als Mustervorlage herangezogen werden könnten. Im Einzelnen besprochen werden Probleme wie der Vertragsschluss, die Preisvereinbarung, die Regulierung der Lieferungen, Abnahme, Eigentumsvorbehalt, Sachmängelhaftung, Verjährung der Gewährleistungsrechte, Haftung des Verkäufers, Regelung im Gebrauchtwagenkaufvertrag und entsprechende Haftungsbesonderheiten beim Gebrauchtwagenkauf etc. Die eingangs bereits angesprochene Rechtsprechungsübersicht zum Gebrauchtwagenkauf findet Platz auf den Seiten 275 – 324. Andreae liefert dort die versprochene alphabetische Übersicht zu immer wieder auftauchenden Stichworten wie: Allradantrieb, Chiptuning oder auch Feinstaubplakette. Insgesamt bringt er 267 einzelne Stichworte auf den genannten Seiten unter, indem er eine recht kurze und knappe Darstellungsart wählt, die gleichwohl für die Praxis absolut ausreichend ist. Zum Stichwort „ABS“ begnügt sich Andreae zum Beispiel mit dem kurzen aber zielführenden Absatz, dass der Hinweis, der gebrauchte Pkw verfüge über ABS, in der Regel nicht als Garantieübernahme bewertet werde, aber als Beschaffenheitsvereinbarung gelte mit der Folge der Sachmängelhaftung allerdings eher ohne Schadensersatzpflicht. Er verweist zur Begründung dieses sehr verkürzten Absatzes dabei auf drei Urteile des Landgerichts Bielefeld, des Landgerichts Karlsruhe und des Landgerichts Trier. Zum Stichwort „Gasbetrieb“ findet sich die Aussage, dass quietschende Geräusche im Gasbetrieb einen Sachmangel darstellen unter Verweis auf ein Urteil des OLG Koblenz aus 2013. Natürlich kann diese Art und Weise der Darstellung nicht allumfassend genannt werden. Dem Praktiker wird sie allerdings ausreichen zu dem vorliegenden Stichwort die relevante Rechtsprechung zu finden. Eine Darstellung der allgemeinen Grundsätze des Kaufrechts in aller Tiefe und Breite erübrigt sich beim angesprochenen Publikum, weshalb die knappe Fassung gerechtfertigt und ausreichend und die wenigen Seiten im Endeffekt ein Positivmerkmal des Werkes darstellen.
Die übrigen Thematiken werden im Buch in der Regel mit einigen Sätzen mehr, aber im Ergebnis in ähnlicher Art und Weise aufgegriffen und bearbeitet. Für den ersten Zugriff auf ein autokaufrechtliches Problem ist das Werk geradezu ideal geeignet. Soweit der Bearbeiter, wovon die Autoren des Werkes beim angesprochenen Leserkreis ausgehen durften, über ansonsten fundierte Kenntnisse des Kaufrechts verfügt, mag die Lektüre der Ausführungen in diesem Buch durchaus ausreichen, um einen Fall auch „zu Ende zu bearbeiten“. Für den in diesem Bereich tätigen Anwalt sind die aufgerufenen 59,00 € sicherlich gut investiertes Geld. Eine klare Empfehlung ist auszusprechen.
