Rezension Öffentliches Recht: BDSG
Däubler / Klebe / Wedde / Weichert, Bundesdatenschutzgesetz, 4. Auflage, Bund 2014
von RA Florian Decker, Saarbrücken, Januar 2014
Zum vergleichsweise günstigen Preis von 89,90 € legen Däubler, Klebe, Wedde und Weichert die aktuell 4. Auflage des erstmals 1996 erschienen Kommentarwerks vor, die zwischenzeitlich etwa 900 Seiten inklusive aller Verzeichnisse umfasst. Auf diesen findet sich erwartungsgemäß eine Kommentierung des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner derzeitigen Fassung, allerdings nur bis inkl. § 46. Mit der Übergangsregelung in § 47 und der Regelung zu den Berichten der Bundesregierung nach § 48 beschäftigt man sich nicht, was kein wesentliches Manko darstellt. Ab Seite 721 bis inklusive Seite 830 finden sich im Ganzen sieben Anhänge, die unter anderem den Gesetzestext des Gendiagnostikgesetzes wiedergeben, wie auch des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Es werden Entscheidungen und Beschlüsse der EU-Kommission abgedruckt und zuletzt in Anhang 7 die Datenschutzaufsichtsbehörden nach § 38 BDSG mit Anschriften aufgeführt. Inwiefern man diese Anhänge in Zeiten der Digitalisierung als wirklichen Mehrwert betrachten will sei einmal dahingestellt. Den Abschluss bildet ein sehr umfangreiches Stichwortverzeichnis, das an sich nicht zu kritisieren ist. Die Stichworte des Blacklisting oder des Greylisting sucht man zwar z. B. vergeblich, indes findet sich ein Verweis zu Facebook und zu LinkedIn und auch anderen aktuellen Problemen. Das Einfügen der aktuellen datenschutzrechtlichen Themen, wie eben soziale Netzwerke oder auch Cloud-Computing wurde richtiger Weise hier als Grund für eine Neuauflage des Kommentars im Vorwort herangezogen. Diese Themen haben neue Brisanz in das Datenschutzrecht gebracht und gerade die ständige Fortentwicklung des Internet und der globalen Vernetzungen und die ständig weiter um sich greifende Digitalisierung des Geschäfts- und Privatlebens bieten hier ständig neue Anlässe, frisch und anders über Datenschutz nachzudenken. Dies haben auch die Kommentatoren erkannt.
Die Kommentierung im Einzelnen folgt auf eine vorangestellte Darstellung des gesamten Gesetzestextes am Stück (dort inklusive §§ 47 und 48 BDSG) und außerdem auf eine umfangreiche Einleitung zur Thematik, die sich doch immerhin über die Seiten 75 bis 110 erstreckt und einige interessante Vorüberlegungen enthält. Die eigentliche Kommentierung erfolgt sodann auf Seiten 111 bis 720 des Werkes und nimmt damit naturgemäß den Hauptteil des Buches ein. Die Vorgehensweise entspricht dem Muster, das in Gesetzeskommentaren üblich ist. Nach erneuter Darstellung des Wortlautes der jeweiligen Vorschrift schließt sich zunächst ein Inhaltsverzeichnis und dann der Text der Kommentierung an. Diese erfolgt hier getrennt durch Überschriften, durchsetzt von Hervorhebungen und mit Unterstützung einiger Fußnotenverweise in angenehmem Schriftbild. Es findet, dem begrenzten Raum der Kommentierung geschuldet, keine tiefgreifende dogmatische Auseinandersetzung mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen aber eine zielführende Kommentierung, ausgerichtet auf die Praxis statt. Die gängigen Themen werden abgedeckt. Sucht man z. B. Antworten auf die Frage, wann gespeicherte Daten zu löschen sind und welche Bedeutung hier die sogenannten Aufbewahrungsfristen haben, gelangt man über das Stichwortverzeichnis zu der Kommentierung § 35 Rn. 16. Wenngleich dieser Verweis nicht zur eigentlichen Beantwortung der Frage nach den Aufbewahrungsfristen, sondern zu einer Weiterverweisung auf § 33 Rn. 27 führt, gelangt man so dann doch zur gewünschten und auch zutreffenden Information. Besagte Randnummer bietet etwa eine halbe Seite zusammenhängenden Textes, auf der zunächst zutreffender Weise erläutert wird, dass es gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsvorschriften geben kann. Als Beispiel wird auf die handelsrechtliche Norm des § 257 HGB verwiesen. Es wird auch darauf abgestellt, dass es im Steuerrecht entsprechende Vorschriften gibt und es werden Beispiele genannt, in welcher Art von Satzungen solche Normen gegeben sein können, inwiefern das AGB-Recht eventuell Einfluss auf die Wirksamkeit vertraglicher Regelungen haben kann etc. Eine abschließende Klärung der Thematik findet sich an dieser Stelle zwar leider nicht, ein Eindruck vom Thema wird indes vermittelt und zu den wesentlichen Fragen auch weiterverwiesen. Bedauerlich ist insofern gleichwohl, dass nicht einmal die zentralen gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften namentlich genannt und gerade bei den steuerrechtlichen Normen nur obskur auf gewisse Regelungen und eine zusammenfassende Darstellung in einem anderen Kommentar verwiesen wird. Es hätte hier keinen wesentlichen Mehraufwand für die Autoren bedeutet, zumindest ausdrücklich auf § 147 der Abgabenordnung und ähnliche Normen aus anderen Gesetzen ihrer „Hausnummer nach“ zu verweisen, sodass der Nutzer des vorliegenden Werkes zumindest den sofort über das Internet zugänglichen Gesetzestext gleich in Augenschein nehmen und nicht eventuell erst eine Bibliothek aufsuchen muss, um die zutreffenden Paragraphen über das zitierte, andere Kommentarwerk zu ermitteln.
Von derartigen kleineren Schwächen einmal abgesehen, bietet der Kommentar inhaltlich das, was in Anbetracht seines Umfanges erwartet werden kann und kann durchaus für die praktische Nutzung insoweit empfohlen werden, als ein erster Zugriff auf ein datenschutzrechtliches Thema gesucht wird. Will man „tiefer einsteigen“, bedarf es ergänzender Literatur. Für den aufgerufenen Preis wird allerdings durchaus angemessene Leistung geboten, so dass eine Empfehlung sicher ausgesprochen werden darf.
