Rezension Zivilrecht: Mobiliarzwangsvollstreckung
Jungbauer / Blaha / Heinrichsberger, Mobiliarzwangsvollstreckung / Vollstreckung in das bewegliche Vermögen – von Anfang an richtig – 2. Auflage, C.F. Müller 2013
von RA Florian Decker, Saarbrücken, November 2013
Das Werk stellt unter Berücksichtigung der ZV-Reform 2013 praxisbezogene Wege einer durchgreifenden Vollstreckung dar. Übersichtliche Darstellungen, Musteranträge sowie zahlreiche Praxistipps bieten eine wertvolle Arbeitshilfe. Fragen und Antworten zur Lern- und Wissenskontrolle für Einsteiger runden jedes Kapitel ab.
So lesen sich sowohl der Rückentext wie auch die Presseverlautbarung des Verlages zum vorliegenden Werk. Der Rezensent erlaubt sich dieses Zitat zu übernehmen, da es in der Tat Zielrichtung und Umfang des Werkes treffend beschreibt. Auch wenn man nun anmerken mag, dass derartige Aussagen zu Werbezwecken formuliert werden und daher tendenziell eher vollmundig ausfallen, ist gegen den Inhalt derselben nichts einzuwenden.
In der Tat verfolgt die Autorinnenschaft ihr so vorgegebenes Ziel im Werk zielstrebig. Es wird eine fein untergliederte Aufarbeitung vorgelegt, die sich inhaltlich über einen allgemeinen Teil (Beginn der Zwangsvollstreckung, generelle Arten, Organe und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung, Darstellung der Titel) über einen Teil zum tatsächlichen Beginn der Zwangsvollstreckung (konkrete Voraussetzungen, Vollstreckungsklausel etc. pp.) zum dritten Teil erstreckt, in dem die Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher vorweg en detail besprochen wird. Im vierten Teil finden sich dezidierte Ausführungen zur Vorpfändung und Pfändung der verschiedenen denkbaren Rechtsgüter. Der fünfte Teil befasst sich mit der Vermögensauskunft (worin die Einarbeitung der ZV-Reform 2013 unter anderem zum Ausdruck kommt). Es folgen sodann Teile 6 bis 10 zu den besonderen Vollstreckungsarten (z. B. Vollstreckung einer Duldung, Zwangsräumung, …), den Rechtsschutz- und Vollstreckungsverfahren, den Klagearten im Zwangsvollstreckungsverfahren, dem Vollstreckungsschutzantrag sowie eingehend auch zu den Aspekten der Kosten der Zwangsvollstreckung (für die Praxis besonders wichtig). Mit dem 11. (und letzten) Teil schließt sich ein Anhang an, der eine Übersichtstabelle der wichtigen Gerichtsvollzieher- und Gerichtskosten enthält. Auch ein umfassendes Stichwortverzeichnis fehlt nicht.
Um ein konkretes Beispiel zu geben, wie die Autorinnen vorgehen, sei auf den fünften Teil zur Vermögensauskunft Bezug genommen, der sich über die Seiten 261 bis 320 erstreckt. Man beginnt dort mit allgemeinen Ausführungen, beschreibt Rolle von Gläubiger und Schuldner im Vermögensauskunftsverfahren und sodann konkret das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft, die Rolle der zentralen Vollstreckungsgerichte wird abschließend behandelt. Zum Ende des Kapitels schließen sich dann die im Klappentext bereits angekündigten Fragen für die Nachbereitung sowie ein wieder praktisch durchaus relevanter Anhang mit Musterformularen an, wobei der Fokus augenscheinlich nicht auf der Anwaltschaft, sondern eher auf der staatlichen Seite liegt. Im Anhang finden sich insoweit Musterformulare für die Erstellung eines Vermögensverzeichnisses für Privatpersonen, Gewerbetreibende, Eigentümer von Grundvermögen und Personen aus der Land- und Forstwirtschaft sowie betreffend Lebensversicherung, Sterbekassen und Renten. Der Anwalt geht, Muster betreffend, gleichwohl nicht leer aus. Unter Randnummer 973 findet sich zumindest eine Formulierungshilfe für ein Anschreiben an einen Mandanten, betreffend dessen Belehrung zu den Folgen einer Verurteilung zur Zahlung einer bestimmten Summe gegen Sicherheitsleistung, zur Frage der Rechtskraft und des damit einhergehenden Wegfalls der Sicherungsleistung etc. pp. Die Praxisorientierung des Werkes kommt im Übrigen aber auch darin zum Ausdruck, dass beispielsweise in Teil 4 zur Pfändung von Forderungen und Rechten eine „FAQ“-Übersicht (sog. „Frequently Asked Questions“) zu dem Thema „Die neuen Formulare zur Zwangsvollstreckung“ Abdruck findet. Es handelt sich hierbei um eine Version derjenigen Liste, welche zum Zeitpunkt der Drucklegung des Werkes vom Bundesministerium der Justiz online veröffentlich war und die die Verfasserin Jungbauer hier mit umfänglichen Anmerkungen versehen und dadurch deutlich aufgewertet hat. Gleichwohl ist die Internetadresse genannt, unter der die aktuelle FAQ-Liste des BMJ eingesehen werden kann.
Alles in allem legen die Verfasserinnen kein umfassendes Werk mit dem Ziel und der Eignung zur dogmatischen Aufarbeitung der Zwangsvollstreckung vor, liefern aber ein für den schnellen Zugriff in die praxisrelevanten Fragen durchaus brauchbares Buch. Dieses ist mit einem Preis von 39,99 € auch so erschwinglich, dass es als Ergänzung zur ansonsten notwendigen Kommentar- und Formularbuchliteratur herangezogen werden kann.
Alles in allem legen die Verfasserinnen kein umfassendes Werk mit dem Ziel und der Eignung zur dogmatischen Aufarbeitung der Zwangsvollstreckung vor, liefern aber ein für den schnellen Zugriff in die praxisrelevanten Fragen durchaus brauchbares Buch. Dieses ist mit einem Preis von 39,99 € auch so erschwinglich, dass es als Ergänzung zur ansonsten notwendigen Kommentar- und Formularbuchliteratur herangezogen werden kann.
