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Rechtsanwälte Andrae & Simmer
Rezension Zivilrecht: Gewerblicher Rechtschutz
Hoene / Runkel, AnwaltFormulare gewerblicher Rechtschutz, 5. Auflage, C.F. Müller 2013
Von RA Florian Decker, Saarbrücken, August 2013

Das in den ersten vier Auflagen dem Nutzer über den Deutschen Anwaltverlag zugeführte Hand- und Formularbuch erschien 2013 erstmals unter neuer Ägide und in neuer Aufmachung bei C.F. Müller. Die Zielrichtung, wie sie in Pressetext und Vorwort beschrieben wurde, bleibt die Gleiche und ergibt sich im Grunde schon aus dem Titel des Werkes. Es sollen dem Anwalt im praktischen Umgang mit dem gewerblichen Rechtschutz Arbeitshilfen an die Hand gegeben werden. Aus dem Titel nicht ersichtlich ist der Umstand, dass kein reines Formularbuch, sondern - wie es der Pressetext darlegt - auch ein Handbuch vorgelegt wird, also auch allgemeine Erläuterungen zu den Gebieten des Wettbewerbsrechts, Kennzeichenrechts, Urheberrechts, Presserechts und auch zu den Besonderheiten des Rechts im Internet enthalten sind. Die neue Auflage wurde aufgrund der sich ständig aktualisierenden Rechtsprechung zu dem oben genannten Themengebiet (gerade im Bereich der Internet-Fälle) geschaffen. Neben diesen Aktualisierungen wurde auch die bisher enthaltene Formular-CD, welche noch einmal sämtliche Checklisten und Muster enthalten hat, durch eine universell nutzbare Variante ersetzt. Sämtliche enthaltenen Mustertexte etc. sind nun online abrufbar. Die Adresse ist allgemein zugänglich www.cfmueller.de/af/gewerblicherrechtschutz. Das Passwort ergibt sich aus dem Impressum des Buches. Die Nutzbarkeit hängt also immer noch vom Erwerb des Werkes ab, was sich von selbst versteht.

Erklärtes Ziel des Werkes ist es hier, dem Bearbeiter in der täglichen Praxis eine schnelle Einarbeitung in die genannten Rechtsgebiete zu ermöglichen. Dies wird nach einigen allgemeinen Ausführungen durch Nachvollziehen des Verfahrensganges, wie er sich üblicherweise dem in der Praxis darstellt, getan. Dabei werden alle wesentlichen Stationen besprochen und jeweils Arbeitshilfen und Ausführungen zur Verfügung gestellt, so dass sich ein natürlicher Zugriff auf die gesuchten Informationen aus sich heraus ergibt.

Das durchaus erstrebenswerte Ziel des Werkes erreicht es nach Auffassung des Verfassers voll. Natürlich ist das Werk mit seinen etwa 950 Seiten Inhalt nicht mit anderen Handbüchern zum gewerblichen Rechtsschutz der Informationstiefe nach vergleichbar, da jene gewöhnlicherweise über größeren Umfang und kleinere Schrift verfügen. Gleichwohl sind die wesentlichen Informationen für den Einstieg in einen Fall und die Vorbereitung entsprechender Schriftsätze enthalten. Unter Hinzunahme eines Standardkommentarwerkes zum jeweiligen Rechtsgebiet lässt sich damit das Ziel einer sauberen Bearbeitung durchaus und zügig erreichen. Als Beispiel daraus soll die unter dem zweiten Teil (Kennzeichenrecht) im 9. Kapitel des Werkes (die Deutsche Marke) enthaltene Darstellung herausgegriffen werden. In sechs Unterteilen (A. bis F.) wird zunächst erläutert, wann Markenschutz ohne Eintragung in das Markenregister bestehen kann. Sodann wird erklärt, dass und wie eine Anmeldung einer Marke beim DPMA möglich ist. Dabei wird zur Markenanmeldung das amtlich zu verwendende Formular und dessen wesentlichen Bestandteile in Ansätzen zunächst erläutert, wenn auch (was unsinnig gewesen wäre) nicht abgedruckt. Es wird zum Beispiel auch auseinandergesetzt, wodurch sich Wortmarken, Bildmarken, Wort/Bildmarken, dreidimensionale Marken, Hörmarken, abstrakte Farbmarken und Farbkombinationsmarken unterscheiden. Es wird ausgeführt, wie ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu erstellen ist. Die Begriffe der Inlands- und Auslandspriorität werden erläutert. Es werden die Meriten der beschleunigten Prüfung erörtert. Selbst zu den Höhen der Gebühren und der Art und Weise deren Zahlung wird ausgeführt. Abschließend findet sich unter Randziffer 86 eine Checkliste zur Markenanmeldung, die dem erstmals wie dem mehrmals mit dem Thema betrauten Rechtsvertreter eine große Hilfe sein kann. Der Lauf des Verfahrens nach Einreichung der Anmeldung folgt sodann. Man geht darauf ein, dass ab und an durchaus Einwände des Amtes gegen die Eintragung (aufgrund absoluter Schutzhindernisse) erhoben werden. Ab Rn. 100 findet sich sodann ein längerer Musterschriftsatz, auf dem eine mögliche Gegenargumentation gegen die Bedenken des DPMA vorgezeichnet wird. Auch hieran lässt sich sehr gut Orientierung nehmen. Bei Randziffer 107 findet sich sodann ein Mandantenanschreiben, das jenem nach erfolgreicher Eintragung zugesandt werden kann und das die wesentlichen Belehrungen z. B. zur Schutzdauer der Marke und deren Ende, zu nun möglichen Angriffen Dritter auf die Marke etc. pp. enthält. Es folgen die Fragen der Auseinandersetzung mit Dritten im Zusammenhang mit dem Eintragungsverfahren, also z. B. im Rahmen des Widerspruchs eines Dritten gegen die Eintragung. Es werden die Mechanismen des Widerspruchsverfahrens besprochen und folgerichtig wird auch in Randziffer 157 z.B. ein Muster der regulären Eintragungsbewilligungsklage abgedruckt. Damit ist das Kapitel der deutschen Marke noch lange nicht zu Ende. Es folgen noch Unterabschnitte (C. bis F.) zur Markenverwaltung, zu den Angriffen gegen die eingetragene Marke (nach Ablauf der Widerspruchsfrist, zu Rechtsbehelfen gegen Entscheidungen des DPMA) und zu Verletzungen des Markenrechts, wenn die Marke eintragen ist und verteidigt werden muss, wobei in letzterem Abschnitt z.B. neben vielen und umfänglichen Rechtsausführungen auch Muster zur Formulierung einer Abmahnung wegen Markenverletzung oder auch einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, einer Schutzschrift gegen eine einstweilige Verfügung im Markenrecht usw. zu finden sind.

Die vorstehend beispielhaft beschriebene Darstellungsart setzt sich durch das gesamte Buch und über alle Rechtsgebiet hinweg fort. Die Erwartungen des Verfassers nach Lesen des Pressetextes und des Vorwortes des Werkes wurde vollumfänglich erfüllt. Das Werk sollte in keinem Bücherschrank eines im gewerblichen Rechtsschutz tätigen Anwaltes fehlen. Es ist seine 109,99 € (auch als E-Book erhältlich für 109,99 €) in jedem Falle wert.
 
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